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Alle
Städte des EN-Kreises zahlen eine so genannte
Kreisumlage. Sie soll in diesem Jahr um mehr als
14 Prozent steigen, was die ohnehin klammen
Kommunen vor gewaltige Probleme stellt. „Bei
dieser Größenordnung geht selbst der stärkste
städtische Haushalt in die Knie“, kritisierte
die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer
zu Hagen (SIHK) – und sorgte damit für massive
Verärgerung im Schwelmer Kreishaus.
„Es
ist schon erstaunlich, mit welchen Aussagen sich
eine Institution, deren Einnahmen aus
Zwangsmitgliedschaften von Unternehmen stammen,
darüber auslässt, wie wir als Kreis unsere
Umlage gestalten“, sagt Landrat Dr. Arnim Brux,
der sich „irritiert und verärgert“ zeigt: „Ich
habe kein Verständnis dafür, dass sich die SIHK
von außen in das grundsätzlich gute und
kooperative Verhältnis zwischen dem Kreis und
seinen Städten einmischt. Wir brauchen keine
Tipps von außen. Dies gilt umso mehr, wenn die
Ratschläge der vermeintlichen Ratgeber von
fehlendem Hintergrundwissen und
Informationsdefiziten geprägt sind.“
Der
Landrat betont, dass der Hebesatz von
Kreisverwaltung und -politik nicht willkürlich
festgelegt werde. „Die Städte zahlen an den
Kreis, weil wir für sie Leistungen und Ausgaben
übernehmen. Dazu zählen beispielsweise die
Tätigkeiten des Straßenverkehrsamtes, des
Ausländeramtes oder im Sozial- und
Gesundheitsbereich. Wir zahlen die Unterkunft
für Langzeitarbeitslose, die Grundsicherung für
Ältere, die Hilfe zur Pflege und über die Abgabe
an den Landschaftsverband die
Eingliederungshilfen für Menschen mit
Behinderungen. Die dabei zu verzeichnenden
steigenden Belastungen werden vom Kreis für die
Städte getragen und mit der Kreisumlage auf alle
verteilt“, unterstreicht Dr. Brux.
Gleichzeitig erklärt er den geplanten Anstieg
der Umlage um fast sechs Punkte. „Nur durch das
Einsetzen unserer Ausgleichsrücklage konnten wir
den Hebesatz 2010 trotz ungünstiger
Rahmenbedingungen bei 40,81 Punkten halten. Die
Rücklage steht uns 2011 nicht mehr in gleichem
Umfang zur Verfügung, der vergleichsweise starke
Anstieg auf 46,67 Punkte ist auch darin
begründet. Das war aber absehbar und bekannt.“
Weiterer Grund: Das Zusammenspiel zwischen
Hebesatz und den eingebrochenen
Gewerbesteuereinnahmen der Städte. „Während die
Unternehmen für 2009 noch 190 Millionen Euro
Gewerbesteuern gezahlt haben, kann für 2011 nur
noch mit 131 Millionen geplant werden. Diesen
Rückgang in der Summe können wir nur durch ein
Plus beim Hebesatz ausgleichen.“
Nichts als Kopfschütteln hat man im Kreishaus
auch für die Vorschläge der SIHK übrig, der
Kreis solle seine Einsparpotentiale noch stärker
ausschöpfen. „Wir sparen seit Jahren, wo wir
können“, unterstreicht Dr. Brux. „Im Haushalt
mit seinem Volumen von rund 415 Millionen Euro
stecken weniger als ein Prozent an freiwilligen
Leistungen, wo es Handlungsmöglichkeiten geben
könnte.“
Der
Landrat verwahrt sich „gegen alle Versuche von
außen“, angesichts der schlechten
Finanzausstattung der „kommunalen Familie“und
den noch anhaltenden Folgen der Finanzkrise
einen Keil zwischen den Kreis und seine Städte
treiben zu wollen.
Dr.
Brux formuliert es so: „Was wir alle gemeinsam
brauchen, sind Gelder des Bundes und des Landes,
die es uns endlich möglich machen, die uns
auferlegten Aufgaben und Ausgaben angemessen
bewältigen zu können. Was wir nicht brauchen,
sind schlaue Ratschläge aus Hagen.“
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